AGB
1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer aktuellen Fassung für das duale Versandprodukt „DualBrief“ und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der KMH Management GmbH & Co. KG, Winterhäuser Straße 87d, 97084 Würzburg (nachfolgend „KMH Digital“) und dem Auftraggeber (Geschäftskunde) in Bezug auf die Bereitstellung und Gebrauchsüberlassung des Digitalpost-Produkts „DualBrief“ für die Leistungen Druck, Kuvertierung, Frankierung und Zustellung.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil als KMH Digital ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn KMH Digital in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferungen an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Anbieter und Vertragspartner
2.1. Anbieter von Portal und Leistungen „DualBrief“ ist und Vertragspartner des Kunden wird die
KMH Management GmbH & Co. KG,
Winterhäuser Straße 87d,
97084 Würzburg
E-Mail: info@kmh-digital.de
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1. Durch das vollständige Ausfüllen und Absenden des Online-Registrierungsformulars gibt der Auftraggeber ein Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Nimmt KMH Digital dieses Angebot an, erhält der Auftraggeber von KMH Digital eine Auftragsbestätigung und es erfolgt die Übermittlung von Zugangsdaten sowie die Freischaltung von „DualBrief“. Der Vertrag ist damit zustande gekommen.
4. Angebot des Portals und Kundenkonto
4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, über das Portal den Druck, die Kuvertierung und Frankierung kundenindividueller Briefe („DualBrief“) sowie die anschließende Beförderung und (physische und digitale) Zustellung zu bestellen (nachfolgend insgesamt „Leistungen“).
4.2. Die Nutzung des Portals und die Bestellung von Leistungen über das Portal erfordern die Einrichtung eines Kundenkontos, d. h. eines passwortgeschützten Kundenzugangs zum Portal. Die Einrichtung dieses Kundenkontos ist für den Kunden kostenfrei.
4.3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, seine Zugangsdaten Dritten zu überlassen, sofern es sich nicht um Mitarbeiter des Kunden handelt, die berechtigt sind, namens und in Vollmacht des Kunden wirksame und für den Kunden verbindliche Bestellungen über das Portal auszulösen und den Kunden insoweit gegenüber der KMH Digital zu vertreten.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, die die Nutzung des Portals ermöglichen, geheimzuhalten und sicherzustellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Der Kunde ist verpflichtet, KMH Digital umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ihm zugewiesene Zugangsdaten an unberechtigte Dritte gelangt sind.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter, denen er die Zugangsdaten zur Verfügung gestellt hat, sich an die Regelungen dieser Ziff. 4 halten.
4.6. KMH Digital führt regelmäßige Softwarewartungen und, soweit erforderlich, Softwareupdates durch, um zu erreichen, dass die verwendeten Technologien eine bestmögliche Verfügbarkeit von „DualBrief“ gewährleisten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch aufgrund externer, durch KMH Digital nicht beeinflussbarer Faktoren nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu Zeiten durchgeführt, die für den Auftraggeber eine möglichst geringe Beeinträchtigung bedeuten.
4.7. Die Herstellung der über „DualBrief“ erzeugten Sendungen erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und der Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Auftraggeber insbesondere nicht zur Beanstandung oder zu Preisminderungen und begründen darüber hinaus keine Schadenersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.
5. Entgelte und Abrechnung
5.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise.
5.2. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Nachhinein.
5.3. Entstandene Rechnungsbeträge sind sofort fällig und werden per SEPA-Basislastschrift vom Konto des Auftraggebers eingezogen. Hierzu erteilt der Auftraggeber KMH Digital mit Vertragsschluss und vor der ersten Nutzung von „DualBrief“ das erforderliche SEPABasislastschriftmandat. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Konto für den Zahlungseinzug eine entsprechende Deckung aufweist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung genügt es dann, dass der Betrag zum Fälligkeitstermin eingezogen werden kann und der Auftraggeber einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Fremdgebühren für durch den Auftraggeber zu vertretende Rücklastschriften sind von diesem zu tragen.
5.4. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte können nur schriftlich und nur innerhalb von acht (8) Wochen nach Rechnungszugang bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle erhoben werden. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Soweit der Auftraggeber nur hinsichtlich einzelner Rechnungspositionen Einwendungen erhoben hat, bleibt die Fälligkeit der nicht beanstandeten Rechnungspositionen unberührt.
5.5. Gerät der Auftraggeber mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann KMH Digital die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zur Begleichung der offenen Rechnungen aussetzen und/oder das Nutzerkonto des Auftraggebers sperren. Die Aussetzung bzw. die Sperre entbindet den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
5.6. Änderungen der Entgelte werden dem Auftraggeber durch KMH Digital in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung ein schriftlicher (Textform genügt) Widerspruch des Auftraggebers an der unter Ziffer 2. (1) genannten Adresse bei KMH Digital eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird KMH Digital den Auftraggeber bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
6. Pflichten und Obliegenheiten des Geschäftskunden
6.1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Daten an KMH Digital übertragen werden, die die Funktion der technischen Einrichtungen der KMH Digital oder deren Dienstleister beeinflussen können (z. B. Viren). Es liegt in der Verantwortlichkeit des Kunden sicherzustellen, dass
(i) die Daten vollständig und richtig,
(ii) für die Zwecke geeignet sind, für die der Kunde diese an KMH Digital überträgt und dass
(iii) der Inhalt der übermittelten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Vorschriften und Verbote verstößt und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. KMH Digital überprüft die eingelieferten Daten nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Daten oder deren Inhalte.
6.2. Der Auftraggeber hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen dieser Daten sind KMH Digital unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.
6.3. Der Auftraggeber stellt KMH Digital und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter, schädigender Handlungen des Auftraggebers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen KMH Digital geltend gemacht werden. Überdies leistet der Auftraggeber Ersatz für darüberhinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Auftraggeber dafür ein Verschulden trifft. KMH Digital wird den Auftraggeber rechtzeitig über etwaig geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren.
7. Rechte und Pflichten von KMH Digital
7.1. KMH Digital erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
7.2. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Auftraggeber oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist KMH Digital berechtigt, den Zugang zu „DualBrief“ vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren.
7.3. KMH Digital ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. Sperrung des Nutzerkontos, Aussetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen) zu ergreifen, sobald sie vom Auftraggeber über den Verdacht einer unbefugten Nutzung informiert wird.
7.4. KMH Digital ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung der Sendungen durch den Auftraggeber übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt vielmehr durch die Übermittlung der Inhalte, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Im Bedarfsfalle weist er die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber KMH Digital nach.
7.5. Es bleibt KMH Digital vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertragsverhältnis zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
8. Haftung
8.1. KMH Digital haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe der KMH Digital (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2. KMH Digital haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von KMH Digital, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (z. B. Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
KMH Digital ist berechtigt, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vorzunehmen:
9.1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Kunden rechtzeitig in Textform vor der Änderung mitgeteilt. Der Kunde kann einer solchen Änderung gemäß Ziff. 9.2. widersprechen.
9.2. Der Kunde hat seinen Widerspruch gemäß Ziff. 10.1 gegenüber der KMH Digital in Textform und innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung der KMH Digital über AGB-Änderung zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei der KMH Digital eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gilt die Änderung der AGB als genehmigt; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird die PIN ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung der AGB hinweisen. Widerspricht der Änderung der AGB form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort.
10. Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten
10.1. Der Vertrag über die Nutzung des Portals wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Beendigung des Vertrages über die Nutzung des Portals hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von über das Portal abgeschlossenen Verträgen über einzelne Bestellungen.
10.2. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).
Das Kündigungsschreiben des Auftraggebers ist zu senden an:
KMH Management GmbH & Co. KG
Winterhäuser Straße 87d
97084 Würzburg
E-Mail: info@kmh-digital.de
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtsstand ist Würzburg.
